Allgemeine Bestimmungen
Der Vertrag kommt mit der Firma IMMEHR GmbH, GmbH, Auf der Schwarz 38 56427 Siershahn zustande. Die Lieferungen und Leistungen der Firma IMMEHR GmbH, im folgenden Verkäufer, unterliegen in ihrer Gesamtheit ausschließlich den hier dargelegten Bedingungen, sowohl im In- als auch im Ausland. Abweichungen bedürfen der Genehmigung der Geschäftsleitung und können nur schriftlich erfolgen.
Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der Bestätigung. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Bestätigung gleich und erfolgen stets in schriftlicher Form. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger sowie vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn er beiderseits unterschrieben wird oder der Verkäufer eine Vorauszahlung auf den Kaufpreis annimmt. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer innerhalb von 14 Tagen, ist eine Entschädigung in Höhe von 45 % des Kaufpreises zu leisten. Erfolgt der Rücktritt ab dem 15. Tag bis 1 Monat so hat der Käufer 60 % des Kaufpreises als Zahlung zu leisten, danach ist der Kaufpreis als Entschädigung zu zahlen. Bei sogenannten Ladengeschäften ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Bei Hausbesuchen und Verkäufen mit vorheriger Terminvereinbarung ist der Widerruf gemäß § 312g BGB ausgeschlossen.
Preise
Die Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten gleichermaßen für Endkunden und Händler bzw. Wiederverkäufer. Der Kaufpreis ist spätestens bei Übernahme fällig, sofern nicht anders vereinbart wurde. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Bei Versand verstehen sich die Preise stets zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versand und Frachtversicherung. Die Preise werden vorher bekannt gegeben.
Lieferort
Lieferort ist die im Kaufvertrag vereinbarte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt zu den im Kaufvertrag vereinbarten Lieferbedingungen. In allen anderen Fällen erfolgt die Lieferung bis zur ersten Eingangstür des Käufers. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Anlieferung (z.B. Reservierung von 2 Parkplätzen, erforderliche Genehmigungen durch Stadt u.ä.) und auch Montage, falls erforderlich, durchgeführt werden kann. Entstehende Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
Lieferbedingungen
Die Lieferzeit durch den Verkäufer richtet sich nach den marktüblichen Bedingungen und ist abhängig vom Hersteller. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfristen mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag bzw. bei Teillieferung von Teilen des Vertrages zurücktreten. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt, im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfristen beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt. Liefertermine für Käufer sind freibleibend und nur bei schriftlicher Festlegung als Fixtermine verbindlich. Die Lieferanten bzw. Monteure sind inkassoberechtigt. Die Annahme der Barzahlung erfolgt gegen Beleg. Der Käufer erhält eine entsprechende Quittung.
Montage
Die Montage erfolgt nach Vereinbarung und wird im Kaufvertrag festgelegt. Hat der Verkäufer, hier das Montagepersonal, hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufvertrag enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind spätestens bei Übergabe oder Abnahme durch den Kunden fällig und somit zahlbar. Hierunter fallen auch von Kunden gewünschte zusätzliche Arbeiten. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Möbel, Küchen, Steinerzeugnisse und sonstige Dienstleistungen werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht keine Gewähr auf Muster oder Abbildungen, dies gilt auch für Muster oder Abbildungen die Lackoberflächen aufweisen. Ausstellungsstücke bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Der Käufer kann an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in der Form stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren der Preislage der bestellten gestellt werden können. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten und sind durch den Verkäufer nicht beeinflussbar. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts anderes vereinbart wird. Die gelieferte Ware gilt nur für den handelsüblichen Hausgebrauch und ist nicht zur industriellen Nutzung bestimmt. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit der Übergabe und richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 2 Wochen seit Übergabe rügt. Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Nachbesserungsansprüche bestehen nur, soweit Mängel bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden waren. Die Frist beträgt für Ansprüche aus Sachmängeln für Verbraucher 2 Jahre, im Übrigen 12 Monate. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind. Dies gilt besonders bei Arbeitsplatten, Sockel und Wandabschlussprofilen, die vom Kunden unsachgemäß behandelt wurden. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung) zu. Dem Verkäufer steht das Recht zur zweimaligen Nachbesserung (§ 440 BGB) zu. Bei Werkverträgen steht das Wahlrecht bezüglich der Art der Nachbesserung dem Verkäufer zu. Eine vom Käufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung muss in angemessenem Maße die Belange des Verkäufers berücksichtigen. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nachbesserung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde. Bei nur geringfügigen Mängeln der Kaufsache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen, ein solcher Mangel berechtigt nur zu Minderung. Wählt der Käufer den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurückzugeben und Wertersatz für die gezogene Nutzung (§ 346 BGB) zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
Annahmeverzug
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, für den ihm durch dieses Verhalten entstandenen Schaden Schadensersatz geltend zu machen. Dies gilt auch für vereinbarte Liefertermine, die durch den Käufer abgesagt werden. Hier kann der Verkäufer bei dem nächsten Termin seinen Schadensersatz vorab verlangen. Der Käufer ist verpflichtet innerhalb einer für den Verkäufer angemessenen Frist die Ware abzunehmen. Soweit der Verzug des Käufers nach angemessener Fristsetzung länger als zwei Wochen dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen (§ 304 BGB). Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen. Als Schadensersatz bei Verzug des Käufers kann der Verkäufer 60 % des Kaufpreises fordern, sofern der Verkäufer nachweist, dass der Schaden durch Produktionsbeginn für ihn entstanden ist. In Fällen besonders hoher Schäden, z. B. Sonderanfertigungen, ist der Verkäufer berechtigt die entsprechend höheren Kosten geltend zu machen, weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über, Ausführungen im Falle eines Annahmeverzuges durch den Käufer sind zu beachten.
Fernabsatzverträge
a) Widerrufsrecht
Bei Verträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Käufer binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Käufer. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter IMMEHR GmbH, Auf der Schwarz 38 56427 Siershahn. Tel: 02623-8934183 Fax: 02623-8934185 mail: info@immehr.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder durch Rücksendung der Ware) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular unter c) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Im Fall des Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware an den Verkäufer zurück zu senden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Käufer eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei einem Kreditkauf entfällt im Fall des wirksamen Widerrufs auch die Bindung an den Kreditvertrag. Im Übrigen bleiben die Vorschriften zum Fernabsatzrecht hiervon unberührt.
c) Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum ___________
(*) Unzutreffendes streichen.
Kreditkauf
Sollte bei einem Kreditkauf auf Raten, der Kredit durch den Kreditgeber nicht bewilligt werden oder der Käufer (Kreditnehmer) von seinem Widerrufsrecht gegenüber dem Kreditgeber Gebrauch machen, so bleibt der hiesige Vertrag davon unberührt und der Käufer hat den Kaufpreis zu zahlen.
Zahlungsbedingungen
Mit Vertragsabschluss wird eine Anzahlung mindestens in Höhe von 50% der Kaufsumme fällig. Die Restsumme ist spätestens bei Übernahme der Ware fällig, sofern nicht anders vereinbart wurde. Erfolgt die Zahlung per Überweisung, so muss die Summe mindestens 3 Arbeitstage vor Übernahme bei dem Verkäufer auf dessen Geschäftskonto gutgeschrieben sein. Die gleichen Zahlungsbedingungen gelten auch bei Scheckzahlungen. Hier gilt die endgültige Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers, mindestens jedoch auch hier 3 Arbeitstage vor Übernahme. Erfolgt der Geldeingang verspätet, ist der Verkäufer nicht verpflichtet den vereinbarten Liefertermin zu wahren. Der Käufer hat dann die Zahlung gegenüber einem inkassoberechtigten Lieferanten bzw. Monteur zu leisten. Eine Zahlung nach Lieferung ist nicht statthaft. Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer hat bis zu diesem Zeitpunkt das Eigentumsrecht des Verkäufers zu beachten und die Ware entsprechend zu behandeln. Der Verkäufer behält sich ein Rücktrittsrecht vor, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt die Wertermittlung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung aus Gegenansprüchen des Käufers an den Verkäufer steht dem Käufer nicht zu.
Haftungseinschränkung
Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache wird ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers stehen die seines gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen gleich.
Datenschutz
Unser Unternehmen behält sich vor die personenbezogenen Daten des Käufers zu speichern. Die Daten können zur Weiterverarbeitung der Aufträge an Dritte, wie z.B. Montageunternehmen, Steuerberater, Banken, Sachbearbeiter etc., weitergegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhobenen personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
Deutsches Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Rechtsverfolgung im Ausland
Werden gegen den Käufer gerichtliche Maßnahmen im Ausland notwendig um die Erfüllung der vertraglichen Ansprüche des Verkäufers durchzusetzen, verpflichtet sich der Käufer – unabhängig von der gesetzlichen oder gerichtlichen Kostenregelung im Ausland – zur Übernahme sämtlicher gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich im In- und Ausland entstandener Anwaltsgebühren.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
Salvatorische Klausel
Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.